Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen

für den Online-Shop unter der URL

www.evoviu.de

betrieben von

evopro systems engineering AG
Im Gewerbepark A52
93059 Regensburg

E-Mail: info@evoviu.de
Telefonnummer: 09418996450

– im Folgenden: Anbieter –

1 Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Produkten und sonstigen Gütern (nachfolgend „Waren“) im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu. Abweichende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter einen Auftrag in Kenntnis der abweichenden AGB des Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.3. Der Kunde versichert, dass er Unternehmer gemäß §14 BGB, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Bezüglich der Informationspflichten nach der EU- DSGVO verweist der Anbieter auf seine Datenschutzerklärung, die unter https://www.evoviu.de/datenschutz/ abrufbar ist.

2 Vertragsschluss

2.1 Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Online- Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Waren dar.

2.2 Die Bestellung der Ware(n) erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters. Nach der Auswahl der gewünschten Ware(n), der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Waren durch das Betätigen des Bestell-Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Ware(n) ab. Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellte Ware liefert und diese Ware dem Kunden zugeht oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.

2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehende Eingabefunktionen korrigiert werden.

2.4 Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.

2.5 Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch

3 Vertragsgegenstand

3.1. Der Kunde kann über den Online-Shop Waren erwerben. Die Waren werden über den Online-Shop ausgewählt, dem Warenskorb hinzugefügt und anschließend gekauft.

3.2. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht, entsprechend der jeweils aktuellen Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Anbieters, eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf den dafür bestimmten Vertragsgegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an etwaig für die Nutzung der Waren erforderlicher, mitüberlassener Software.

3.3. Für die Beschaffenheit der Waren ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Anbieters maßgeblich. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit schuldet der Anbieter nicht.

4 Zahlung, Verzug

4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden günstigeren Preisen zu erhalten.

4.2. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführtenVersandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.

4.3. Ist „Kauf auf Rechnung/Rechnungskauf“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, dass in der Rechnung oder im Kaufprozess ein anderes Zahlungsziel angegeben wurde.

4.4. Der Anbieter ist berechtigt, seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung am Dritte abzutreten. Der Kunde darf Forderungen gegen den Anbieter nur mit dessen schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten.

5 Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

5.1. Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

5.2. Aufrechnung gegen über dem Anspruch des Anbieters auf Kaufpreiszahlung ist dem Kunden nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind, hiervon ausgenommen sind Gegenansprüche des Kunden, die auf einer mangelhaften Lieferung der Waren durch den Anbieter beruhen. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6 Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt /Exportkontrolle

6.1. Der Anbieter erfüllt seine Leistungspflichten aus den mit Ihm abgeschlossenen Kaufverträgen durch Lieferungen der Waren ab Lager.

6.2. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Lieferung innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferzeit an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die geltenden Lieferzeiten sind dem Online-Shop zu entnehmen. Die angegebenen Lieferzeiten fangen erst an zu laufen, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden angenommen und zumindest in Textform bestätigt hat.

6.3. Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemien und Epidemien und hierdurch verursachten Beeinträchtigungen der Lieferketten oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung etc. zurückzuführen, verlängern sich insoweit die Fristen angemessen. Sofern die vorgenannten Ereignisse wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern und auf den Betrieb des Anbieters erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit die Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist, steht dem Anbieter das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will der Anbieter von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart worden ist.

6.4. Wenn der Anbieter die bestellte Ware nicht liefern kann, weil er ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wurde, obwohl er rechtzeitig mit einem zuverlässigen Lieferanten ein kongruentes

Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wird der Anbieter von seiner Leistungspflicht frei und kann vom

Vertrag zurücktreten. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden diesem unverzüglich erstattet. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt vom vorliegenden Absatz unberührt.

6.5. Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Anbieters stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung oder Einfuhr benötigt werden (z. B. Endverbleibserklärungen). Für den Kunden gilt dies auch im Falle einer mit einer Ausfuhr, Verbringung oder Einfuhr verbundenen eventuellen Weitergabe der Ware. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt oder liefert der Kunde dem Anbieter, die hierfür notwendigen Unterlagen oder Informationen nicht nach angemessener Fristsetzung, so ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag bezüglich der betroffenen Teile zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen. Im Falle einer Ausfuhr oder Verbringung der Ware durch den Kunden verpflichtet sich dieser, sämtliche deutschen und europäischen Vorschriften sowie alle sonstigen anwendbaren nationalen oder internationalen Vorschriften zur Exportkontrolle sowie Embargos und sonstige Sanktionen zu beachten.

7 Gefahrübergang

7.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht auf den Kunden über, wenn die Ware das Werk des Anbieters verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Anbieter noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat.

7.2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand, bzw. die Abnahme in Folge von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.

7.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

8 Gewährleistung

8.1. Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln sind nach Wahl des Anbieters auf die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Der Anbieter ist zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

8.2. Der Kunde hat die Waren unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

8.3. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Anbieter die nach billigen Ermessen zu bestimmende erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

8.4. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet vom Tag des Gefahrübergangs auf den Kunden an. Dies gilt nicht, in Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 479 Abs. 1 BGB und soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen Vorschriften zwingend gehaftet wird.

8.5. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz des Anbieters.

9 Haftung

9.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigenPflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
  • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf
  • einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich keine andere Regelung getroffen wurde;
  • aufgrund zwingender Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

 

9.2. Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

9.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.

10 Datenschutz

10.1. Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen ist der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://www.evoviu.de/datenschutz/ zu entnehmen

11 Schlussbestimmungen

11.1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

11.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters,

11.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz des Unternehmens des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

11.4. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

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